Gescheiterte Vergleichsverhandlungen zwischen Bund und Open-Source-Gemeinde

10. Dezember 2009

Die Vergleichsverhandlungen im Falle des 42-Millionen-Streits zwischen dem Bund und der Open-Source-Community sind gescheitert, das Gerichtsverfahren wird nun wieder aufgenommen.

Die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund und der Open-Source-Gemeinde um den 42-Millionen-Auftrag, den der Bund ohne öffentliche Ausschreibung an Microsoft vergeben hatte, sind gescheitert. Nun nimmt das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren wieder auf.

Die 18 beschwerdeführenden Anbieter von Open-Source-Software und der Bund hatten in den vergangenen Monaten verschiedene Vorschläge diskutiert, wie das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in einer Mitteilung schreibt. Die Beschwerdeführer hätten aber ihre Forderungen über die eigentliche Beschwerdesache hinaus auf den gesamten Informatikbetrieb sowie auf grundsätzliche Fragen der Strategie des Bundes ausdehnen wollen, so das BBL weiter. Man habe der Open-Source-Community darauf den gesetzlich geltenden Handlungsspielraum bei Beschaffungen des Bundes erklärt und einen vermittelnden Vorschlag unterbreitet. Die Beschwerdeführer seien darauf aber nicht eingegangen.

Etwas anders sieht derweil die Darstellung der Beschwerdeführer aus: Man sei zum Abbruch der Verhandlungen gezwungen gewesen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Der Bund habe im Laufe der Verhandlungen "plötzlich" mitgeteilt, dass man über nicht-diskriminierende Ausschreibungen der Büroinformatik und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer nicht mehr verhandeln wolle. Zudem habe sich der Bund nicht dazu bekennen wollen, die künftigen Beschaffungen im Bereich Büroinformatik öffentlich auszuschreiben. Auch sei er nicht bereit gewesen, über verbindliche Grundsätze zur Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu verhandeln. Gegen Ende der Vergleichsverhandlungen habe der Bund dann mitgeteilt, dass "sein zahnloser und unverbindlicher Vergleichsvorschlag abschliessend und nicht weiter verhandelbar sei", wie die Beschwerdeführer in ihrer Mitteilung schreiben.

(Alina Huber)

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