Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Nachhaltigkeit (Parldigi), wird in der Frühlingssession, wie bereits
angekündigt, die Motion "Transparenz im Beschaffungswesen – Publikation Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab CHF 50'000.–" einreichen, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Motion sieht – wie der Name bereits erahnen lässt – vor, dass Beschaffungen des Bundes, die sich auf eine Summe von 50'000 Franken oder höher belaufen, öffentlich bekannt gegeben werden. Dies soll über eine öffentliche Website geschehen, auf der in maschinenlesbarer Form angegeben wird, wer Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist, was der Gegenstand des Auftrags ist und wie hoch das Volumen des Auftrags ausfällt sowie das Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsabschlusses und der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorgeschlagen wird, dass die AGB des Bundes um diese Massnahme ergänzt wird.
Die Motion erhält Unterstützung von den Parldigi-Mitgliedern Christian Wasserfallen (FDP), Kathy Riklin (CVP), Thomas Aeschi (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) und hat zum Ziel, der Korruption in der Bundesverwaltung vorzubeugen. Dies gilt insbesondere für den Informatikbereich, in dem es in letzter Zeit häufiger zu Korruptionsvorwürfen gekommen ist (Swiss IT Magazine
berichtete). Man wolle dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen.
(af)
