Patentklage gegen Europäische Zentralbank
Eine US-Firma für Dokumentensicherheit klagt: Euro-Noten verletzen eines ihrer Patente.
2. August 2005
Die Europäische Zentralbank in Franfurt (EZB) betreibt Patentverletzung im grossen Stil - dies meint die Firma Document Security Systems Incorporated (DSSI). Die Firma hat nun am Europäischen Erstinstanzgericht in Luxemburg eine Klage gegen die EZB eingereicht: Jede einzelne der rund 30 Milliarden im Umlauf befindlichen, von der EZB herausgegebenen Euro-Noten sei mit einer von DSSI patentiertenTechnologie ausgestattet, die vor Fälschungen durch digitale Kopiergeräte und Scanner schützt. Mit der Klage will DSSI Entschädigungszahlungen "im Rahmen einer vernünftigen Lizenzgebühr" erlangen.
Das Patent wurde dem inzwischen verstorbenen Erfinder Ralph Wicker vom Europäischen Patentamt unter der Nummer 455750B1 bereits 1999 zuerkannt und 2004 von DSSI übernommen. Der Sohn des Erfinders, Tom Wicker, ist mitterweile CTO von DSSI und freut sich über die Klage: "Mein Vater starb im Wissen, dass unsere Patente von vielen Regierungen und Firmen verletzt werden, die Familie hatte aber nicht die nötigen Finanzen, um ihre Rechte durchzusetzen." Zusammen mit DSSI sei dies nun endlich möglich geworden.
Die Patentverletzung beschränkt sich aber nicht auf den Euro: DSSI-CEO Patrick White schätzt, dass zahlreiche andere Währungen sowie ein Grossteil der Herausgeber von Traveler- und anderen Scheckformularen ebenfalls die Wicker-Technologie nutzen. "Wir haben im Sinn, jeden einzelnen Fall zu verfolgen." (ubi)
Das Patent wurde dem inzwischen verstorbenen Erfinder Ralph Wicker vom Europäischen Patentamt unter der Nummer 455750B1 bereits 1999 zuerkannt und 2004 von DSSI übernommen. Der Sohn des Erfinders, Tom Wicker, ist mitterweile CTO von DSSI und freut sich über die Klage: "Mein Vater starb im Wissen, dass unsere Patente von vielen Regierungen und Firmen verletzt werden, die Familie hatte aber nicht die nötigen Finanzen, um ihre Rechte durchzusetzen." Zusammen mit DSSI sei dies nun endlich möglich geworden.
Die Patentverletzung beschränkt sich aber nicht auf den Euro: DSSI-CEO Patrick White schätzt, dass zahlreiche andere Währungen sowie ein Grossteil der Herausgeber von Traveler- und anderen Scheckformularen ebenfalls die Wicker-Technologie nutzen. "Wir haben im Sinn, jeden einzelnen Fall zu verfolgen." (ubi)
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